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Rechtstipp Mag. Friedrich Jank

Vorsorge NEU

Der Sachwalter wird abgeschafft, am 1. Juli 2018 kommt der Erwachsenenvertreter. Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz soll das Sachwalterrecht modernisiert werden und die Autonomie und Selbstbestimmung des Betroffenen gestärkt werden. Anstelle der Bevormundung soll die Unterstützung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt rücken.

Auch die hohe Anzahl an Sachwalterschaften die derzeit von einzelnen Rechtsanwälten ausgeübt werden, sollen grundsätzlich auf 15 begrenzt werden. Das neue Erwachsenenschutzgesetz schränkt die Handlungsfähigkeit nicht mehr pauschal ein, sondern sieht vier Säulen der Vertretung vor. Die Säulen sind davon abhängig, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Die erste Säule besteht in einer bereits jetzt existierenden Vorsorgevollmacht. Diese Form der Vorsorge wird gestärkt und ausgebaut.

Die zweite Säule stellt der neu eingeführte gewählte Erwachsenenvertreter dar. Dieser kann von einem Betroffenen auch dann bestimmt werden, wenn er nicht mehr voll handlungsfähig ist. Es reicht, wenn er die Tragweite der Bevollmächtigung in Grundzügen erkennen kann. Als Erwachsenenvertreter kann ein Angehöriger oder ein Freund fungieren.

Die dritte Säule ist die gesetzliche Erwachsenenvertretung. Diese gibt es derzeit in sehr eingeschränkter Form als Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die Möglichkeiten der Vertretung werden umfangreich ausgebaut. Künftig ist die Registrierung im ÖZVV Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vertretung. Angehörige des Betroffenen haben mehr Befugnisse als bisher, unterliegen allerdings der Kontrolle durch das zuständige Bezirksgericht

Die vierte Säule ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung, welche die bisherige Sachwalterschaft ablösen wird. Im Gegensatz zu den derzeitigen Bestimmungen sind die Befugnisse der Erwachsenenvertreter auf einzelne wichtige Vertretungshandlungen beschränkt, die Erwachsenenvertretung besteht maximal drei Jahre und kann verlängert werden. Verpflichtend bei der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird ein sogenanntes Clearing durch einen Erwachsenenschutzverein, der den Sachwalterverein ersetzt und mehr Beratungsfunktion erhält.

TIPP: Sorgen Sie unbedingt mit einer Vorsorgevollmacht vor.

Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig wie ein Testament. Im Testament regelt man was NACH dem Tod geschieht, in der Vorsorgevollmacht regelt man, wie das eigene Vermögen für einen selbst verwendet wird, wenn man nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Nachfragen oder Anfragen für Vorträge:

Mag. Friedrich Jank, Öffentlicher Notar

Notariat Bad Leonfelden, Hauptplatz 2, 4190 Bad Leonfelden

Telefon: 07213/6228; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das neue Erben

Das neue Erben Erbrechtsreformen in der EU und Österreich: Das ändert sich!

erben

Nicht nur beim grenzüberschreitenden Erben gibt es ab 17. August 2015 durch die neue EU-Erbrechts-verordnung Änderungen beim Erben. Auch das österreichische Erbrecht, das seit mehr als 200 Jahren besteht und im Kern seither weitgehend unverändert geblieben ist, wird novelliert und am 1.1.2017 in Geltung treten. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen für Erben und Erblasser zusammen.

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Was ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot


Beispiel:

Der Sohn hat von seinen Eltern ein Haus geschenkt bekommen.
Dabei wurde zugunsten der Eltern ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
Was bedeutet das?

Das Belastungs- und Veräußerungsverbot besteht in der Verpflichtung, eine Liegenschaft ohne Zustimmung eines anderen weder zu belasten noch zu veräußern.
Grundsätzlich kann man eine solche Verpflichtung jeder beliebigen Person gegenüber eingehen.
Wirklich Sinn ergibt das Belastungs- und Veräußerungsverbot allerdings erst dann, wenn es im Grundbuch eingetragen und damit gegen jeden Außenstehenden wirksam wird ("Dingliche Wirkung").

Allerdings gibt es Beschränkungen:

Im Grundbuch kann ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot nur dann eingetragen werden, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern vereinbart wird.

In der Wirkung haben Belastungs- und Veräußerungsverbote zwei Seiten:

Einerseits benötigt der Verpflichtete für jede Art der Belastung und Veräußerung die (verbücherungsfähige, das heißt beglaubigt unterfertigte) schriftliche Zustimmung des oder der Berechtigten;
Andererseits gibt es zusätzliche Sicherheit: Solange das Verbot besteht und im Grundbuch eingetragen ist können auch exekutive Pfandrechte von Gläubigern im Grundbuch nicht ohne weiteres eingetragen werden.

Belastungs- und Veräußerungsverbote wirken auf Lebensdauer des Berechtigten und des Verpflichteten.
Wenn also einer dieser beiden verstirbt, erlischt das Verbot und ist aufgrund von Gegenstandslosigkeit im Grundbuch zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Jank

Jank Vorstellung

MAG. FRIEDRICH JANK ÖFFENTLICHER NOTAR - AMTSSTELLE BAD LEONFELDEN
Hauptplatz 2 ∙ 4190 Bad Leonfelden ∙ Tel. 07213/6228 ∙ Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Liebe was-tuat-si Leser,

gleich zu Beginn meiner Arbeit in Bad Leonfelden, zuerst als Substitut des Hans Eder, später als Substitut der Amtsstelle und schließlich als Öffentlicher Notar habe ich die interessanten Seiten auf was tuat si genutzt, um zu schauen, was sich so in Bad Leonfelden und Umgebung so tut.

Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, als das was tuat si Team auf mich zugekommen ist, um die Quintessenz ihrer Arbeit, die Marke "was-tuat-si" beim Österreichischen Patentamt als Marke schützen zu lassen und ich gratuliere dem was tuat si Team, dass es gelungen ist, diese Leistung in das Markenregister aufzunehmen und damit unter besonderen Schutz zu stellen.

Die Idee auf dieser Website wichtige Begriffe und interessante Neuigkeiten aus dem Bereich des Rechts, insbesondere des Notariats vorzustellen, habe ich gerne angenommen.

Sei es der Kauf einer Immobilie, ein Ehevertrag oder ein unerwarteter Todesfall:
Der Alltag kann uns sehr schnell mit Situationen konfrontieren, in denen man rechtlichen Rat und Hilfe benötigt, daher ist es eine ausgezeichnete Idee, sich bereits rechtzeitig über rechtliche Fragen zu informieren und nicht erst dann, wenn man unmittelbar betroffen ist.

Damit die juristische Fachsprache dabei nicht zu einer unüberwindbaren Hürde wird, werde ich versuchen, rechtliche Zusammenhänge anhand von lebensnahen Fallbeispielen zu erklären.

Der Themenbogen darf sich dabei von A wie „Adoption“ bis Z wie „Zug-um-Zug-Geschäft“ spannen.

Gerne nehme ich auch Anregungen zu neuen Themen aus dem Kreis der Leser auf und werde versuchen, Vorschläge für Themen und Gebiete auf eure Anregungen abzustimmen.

Die ersten beiden Ausgaben werden sich mit Belastungs- und Veräußerungsverbot und den neuen Regelungen der Grunderwerbsteuer (ab 1.1.2016) befassen.

Ich freue mich über viele interessante Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Jank

raika