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jank


Beispiel:

Der Sohn hat von seinen Eltern ein Haus geschenkt bekommen.
Dabei wurde zugunsten der Eltern ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
Was bedeutet das?

Das Belastungs- und Veräußerungsverbot besteht in der Verpflichtung, eine Liegenschaft ohne Zustimmung eines anderen weder zu belasten noch zu veräußern.
Grundsätzlich kann man eine solche Verpflichtung jeder beliebigen Person gegenüber eingehen.
Wirklich Sinn ergibt das Belastungs- und Veräußerungsverbot allerdings erst dann, wenn es im Grundbuch eingetragen und damit gegen jeden Außenstehenden wirksam wird ("Dingliche Wirkung").

Allerdings gibt es Beschränkungen:

Im Grundbuch kann ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot nur dann eingetragen werden, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern vereinbart wird.

In der Wirkung haben Belastungs- und Veräußerungsverbote zwei Seiten:

Einerseits benötigt der Verpflichtete für jede Art der Belastung und Veräußerung die (verbücherungsfähige, das heißt beglaubigt unterfertigte) schriftliche Zustimmung des oder der Berechtigten;
Andererseits gibt es zusätzliche Sicherheit: Solange das Verbot besteht und im Grundbuch eingetragen ist können auch exekutive Pfandrechte von Gläubigern im Grundbuch nicht ohne weiteres eingetragen werden.

Belastungs- und Veräußerungsverbote wirken auf Lebensdauer des Berechtigten und des Verpflichteten.
Wenn also einer dieser beiden verstirbt, erlischt das Verbot und ist aufgrund von Gegenstandslosigkeit im Grundbuch zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Jank

raika